Die Bedeutung des Aachener Vertrags für die trinationale Kooperation

Bei einer Informationsveranstaltung am 29. März 2019 im Landratsamt Lörrach tauschten sich Vertreter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über die Bedeutung und die Auswirkungen des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und insbesondere für die trinationale Kooperation aus.


Der am 22. Januar 2019 in Kraft getretene Aachener Vertrag löst nicht nur den Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 ab, sondern widmet erstmalig der grenzüberschreitenden Kooperation ein eigenes Kapitel, in dem den Gebietskörperschaften in Grenzregionen entsprechende Kompetenzen, zweckgebundene Mittel und beschleunigte Verfahren zugesprochen werden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Ferner tagt seit der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens vom 25. März 2019 nun regelmäßig die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zusammensetzt.


Und wo könnte die Annäherung zwischen zwei Ländern besser stattfinden, als in einer Grenzregion? Um grenzüberschreitende Projekte künftig besser durchführen zu können, soll das im Aachener Vertrag neu eingeführte „Optionsrecht“ es in Einzelfällen ermöglichen, dass Gebietskörperschaften die Rechtsprechung von nur einem Land anwenden, um grenzüberschreitende Vorhaben umzusetzen, so Philippe Voiry, diplomatischer Berater des Préfet de la Région Grand Est.


Dieser wies in seinem Vortrag auf den gemeinsamen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in hin, in dem sich künftig die Eurodistrikte mit nationalen, regionalen und lokalen Interessensvertretern sowie Parlamentariern austauschen können. Beide Länder deklarieren die Stärkung der Zweisprachigkeit in Grenzregionen als ihr gemeinsames Ziel, so Herr Jean Peyrony, Direktor der Mission Opérationnelle Transfrontalière.


Dank dieses Abkommens ist der Stellenwert der deutsch-französischen Zusammenarbeit gesteigert worden. Im Rahmen der Erarbeitung des Aachener Vertrages wurde sogar eine Prioritätenliste mit ersten Umsetzungen erstellt, darunter die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar, so Dr. Klaus Schüle vom Regierungspräsidium Freiburg.


Die Beiträge der anwesenden Redner machten deutlich, dass dieses bilaterale Abkommen eine zentrale Rolle im europäischen Kontext einnimmt. Dank dieses binationales Freundschaftsabkommens soll europäische Kooperation erfahrbar gemacht und das wechselseitige Vertrauen gestärkt werden.


Auch wie die Rolle der Schweiz in dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit aussehen kann, wurde besprochen. Philippe Voiry sprach die Einladung an die anwesenden Schweizer aus, ähnliche, weniger umfangreiche Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich und Deutschland nach dem Vorbild des Aachener Vertrags ins Leben zu rufen.

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